Wie wollen Sie glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und parlamentarische Debattenkultur eintreten, wenn Sie zugleich sicherheitspolitische Gegenargumente verkürzen und mit „Halt’s Maul“ quittieren?
ESie kritisieren eine zunehmende Militarisierung unserer Außenpolitik und warnen davor, Russland als dauerhaften Gegner zu behandeln. Das ist eine legitime politische Position. Schwieriger wird es jedoch dort, wo daraus der Eindruck entsteht, Abschreckung, Bündnisverpflichtungen und Sicherheitsinteressen osteuropäischer Staaten würden nur unzureichend berücksichtigt. Wer eine alternative Friedens- und Sicherheitspolitik fordert, müsste deshalb konkret erklären, wie Abschreckung gegenüber einer Atommacht, die bereits militärische Gewalt gegen einen europäischen Nachbarstaat eingesetzt hat, ohne ausreichende Verteidigungsfähigkeit funktionieren soll. Vor diesem Hintergrund erscheint einen Zwischenruf mit „Halt’s Maul“ ihrerseits besonders problematisch (https://dbtg.tv/cvid/7656571, Zeit: 1min 50sec) Wer selbst eine differenzierte Debatte über Krieg und Frieden verlangt, sollte Gegenargumente nicht persönlich abwerten. Wie lösen Sie diesen Widerspruch auf?
Weitere Fragen an Jürgen Kögel
(...) Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. (...)
(...) Einerseits will man die Umwelt schützen, Baugebiete nur noch innerhalb der Städte befürworten, Infrastruktur erhaltenund andererseits will man ein "Einwanderungsland" sein (was Deutschland nicht ist), das Millionen von fremden Menschen hier ansiedeln will und vergisst die Folgen dieses seltsamen Tuns: mehr Baugebiete, mehr Sozial-Wohnungen, mehr Straßen, mehr Infrastruktur usw. - ergo mehr Flächenversiegelung.Die Position der AfD ist hier klar: wir waren und sind kein Einwanderungsland mit all den Folgen (Zuwanderung in die Sozialsysteme, sozialer Wohnungsbau etc.) Deshalb ist ihr Thema "Flächenversiegelung stoppen" bisher zwar politisch postuliert worden, aber noch nie ernsthaft politisch angegangen worden (mit Ausnahme großer "Pläne" und neuen "Gesetzen".Persönlich kann ich Ihren Frust sehr gut verstehen, deshalb benötigen wir eine starke Opposition im Bundestag und in den Landtagen. Weitere Information unter afd@hn.de (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage:die explizite Verschuldung beträgt 2016 ca. 2,032 Bio.EUR, 2016 ca. 71% zum Bruttoinlandsprodukt BIP, ergo Überschreitung der Maastrichter Kriterien. (...)