Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Herr Kießling, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Frau Wegge, setzen sie sich persönlich dafür ein, mit ihrer Partei ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.09.2026 von Carmen Wegge SPD

Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.

Frage von Marcel B. • 14.09.2026
Was wird die SPD in dieser Legislatur unternehmen, um die Benachteiligung von (oftmals schwerbehinderten) Bundesbeamten in der GKV zu beenden?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 14.09.2026 von Claudia Moll SPD

Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.

Frage von Dieter S. • 14.09.2026
Hat Lars Klingbeil Recht, daß sie zu der Gruppe von CDU Abgeordneten gehören, die eine Koalition mit der AFD insgeheim befürworten.
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Fabian G. • 14.09.2026
Wie würden die Grünen große Vermögen stärker beteiligen, das in einer Koalition durchsetzen und worin liegt Ihr Vorteil gegenüber SPD und Linken?
Portrait von Ophelia Nick
Antwort ausstehend von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Fabian G. • 14.09.2026
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Wenn Leistung sich lohnen soll: Warum besteuert die CDU Arbeit stärker als sehr große Vermögen und lehnt eine Vermögensteuer trotz wachsender Vermögenskonzentration ab?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU