Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Carsten H. • 17.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wie stehen Sie dazu, dass schon am Tag vor dem Auslaufen des Tankrabatts die Preise mehr als gewöhnlich gestiegen sind und am eigentlichen Tag nochmals?! Mit freundlichem Gruß
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Preissprünge an den Tankstellen haben und hatten immer schon unterschiedlichen Ursprung

Frage von Mara R. • 17.07.2026
Haben nicht alle ein berechtigtes Interesse an den Tätigkeiten unserer Staatsdiener:innen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Reform verfolgt das Ziel, Transparenz und berechtigte Schutzinteressen miteinander in Einklang zu bringen. Die konkreten Regelungen werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgestaltet.

Frage von Thomas A. • 17.07.2026
Unterstützen Sie als Unionsfraktionschef angesichts Ihres Falls Bestrebungen, die Inanspruchnahme von Leihmutterschaften im Ausland für deutsche Staatsbürger künftig unter Strafe zu stellen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Peter S. • 17.07.2026
Sehr geehrter Marvin Schulz, werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt und Bürger weiterhin staatliches Handeln kontrollieren können?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU