Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Avi M. • 17.04.2025

Warum erhalten die Auslandshandelskammern jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?

Antwort ausstehend von Stephan Brandner

AfD

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Frage von Jörg A. • 17.04.2025

Die Demokratie ermöglicht, zutiefst antidemokratische Parteien ins Parlament zu wählen. Rechtfertigt das bereits Ihre Forderung nach Gleichbehandlung?

Antwort ausstehend von Jens Spahn

CDU

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Frage von Elisabeth V. • 17.04.2025

Sehr geschätzte Frau Bundestagspräsidentin verstehen Sie unter dem Begriff freiheitliche Demokratie auch die direkte Demokratie - und dies auch auf Bundesebene, sprich bindende Referenden, bitteschön?

Antwort ausstehend von Julia Klöckner

CDU

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Frage von Hans M. • 17.04.2025

Würden Sie Ihr Ehrenwort geben, das es mit der Union kein Gesetz für Zwangshypotheken/Lastenausgleich auf Immobilien zur Staatsfinanzierung geben wird, zumal die Grundsteuerreform dazu nutzbar wäre?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 17.04.2025

selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit

Frage von Jörg A. • 16.04.2025

Guten Tag Herr Lehmann, laut dem Koalitionsvertrag soll eine höhere Tarifbindung "angestrebt" werden. Wie soll das bei Unternehmen erreicht werden, die keine öffentlichen Aufträge bekommen wollen?

Antwort ausstehend von Jens Lehmann

CDU

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Frage von Hanna D. • 16.04.2025

Wie wollen Sie Sichergehen das die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeweitet wird? Was halten Sie von einem Sicherheitsgesetzmoratorium?

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

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