Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Fabian G. • 14.09.2026
Warum schafft es die SPD nicht eine Vermögenssteuern bzw. zumindest die Erhöhung von Steuern aus Vermögenseinkommen einzuführen? Warum verhandelt die SPD so schlecht?
Kerstin Griese MdB
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Frage von Uwe C. • 14.09.2026
Was sagen Sie zur Behinderung eines Auskunftersuchens von Abgeordnetenwatch.de durch das Wirtschaftsministeriums Ihrer Frau Reiche zu deren Lobbytreffen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.

Frage von Georg K. • 14.09.2026
In welchem Umfang sollen zukünftig die Ausrüstung der Streckennetze der DB AG mit dem European Train Control System berücksichtigt werden?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Tobias Y. • 14.09.2026
Wieso beschimpfen Sie die Bundesbürger als "ein nach Dope stinkender, fauler Asi"?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 15.09.2026 von Martin Reichardt AfD

Das von mir verwendete Bild vom „Vater Staat“ ist nicht gleichbedeutend mit Deutschland, dem Volk bzw. den Deutschen.

Frage von Michael E. • 14.09.2026
Die soziotherapie ist eine ambulante Leitung der GKV für seelisch Kranke soll das so bleiben und wie stehen zu Fernverkehsgesetz für die Bahn und neues Regenolsierungsgestz Schienpersonennahverkehr
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Abidin O. • 14.09.2026
Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen und offene Grenzen. - Glauben Sie wirklich, dass man beides haben kann? Und wer soll das alles bezahlen?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke