Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Julia W. • 22.07.2026
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands zur EU-Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Was genau steht in der Weisung?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Julia W. • 22.07.2026
EU-Chatkontrolle: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner EU-Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Julia W. • 22.07.2026
EU-Chatkontrolle: Justizministerin Hubig lehnte eine anlasslose Chatkontrolle ab. Das BMI spricht von fehlender Einigung. Welche Position vertreten Sie persönlich?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Thomas D. • 22.07.2026
Wer Gold, Antiquitäten, Oldtimer ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH 2023 in dieselbe Kategorie. Wie rechtfertigen Sie persönlich eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 22.07.2026 von Lina Seitzl SPD

Ich halte es grundsätzlich für sachgerecht, Gewinne aus Kryptowerten stärker wie andere Kapitalerträge zu behandeln.

Frage von Maria G. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung, und setzen Sie sich in der SPD dafür ein, anlasslose Chatkontrolle sowie eine Schwächung sicherer Verschlüsselung auszuschließen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Maria G. • 22.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) positionieren und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Kommunikation zustimmt?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 22.07.2026 von Henri Schmidt CDU

Kinderschutz ja – aber ohne anlasslose Überwachung, Hintertüren oder Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dafür setze ich mich ein.