Wie verhindern Sie die anlasslose Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Röttgen,
bei der letzten Bundestagswahl habe ich CDU gewählt, und muss nun zu meiner Bestürzung feststellen, dass entgegen vieler Versprechen mehrerer CDU-Politiker die CDU nun doch im EU-Parlament für die anlasslose Chatkontrolle gestimmt hat.
Ist nun auch die CDU für die weitere Einschränkung der Bürgerrechte wie z.B. des Briefgeheimnisses?
Dann müsste ich mich leider von der CDU verabschieden. Der Gersetzesvorschlag kann jedoch noch verhindert werden, durch Ablehnung durch die Deutsche Vertretung in Brüssel.
Meine Fragen:
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel Weisung zur Ablehnung dieses Vorschlages macht?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Da auch Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position hier besonderes Gewicht.
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dirk M.
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)