Setzten Sie sich dafür ein, dass Deutschland der Einführung der Chatkontrolle 2.0 auf EU-Ebene nicht zustimmt?

Sehr geehrter Herr Meyer-Lay,

nachdem Justizministerin Hubig im Oktober 2025 erklärte, dass die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten, wie in der aktuellen Fassung der CSA-Verordnung 2.0 vorgesehen, mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei, und Deutschland auf EU-Ebene einem solchen Vorschlag nicht zustimmen werde, interessiert mich welche Position Sie als Abgeordneter der CDU zu diesem Thema vertreten. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gäbe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht. Als Mutter liegt mir der Schutz und die Sicherheit von Kindern über alle Maßen am Herzen, doch darf dieses hehre Ziel nicht durch eine pauschale Kriminalisierung aller Eltern verfolgt werden. Nicht Eltern sind die Köpfe von Pädophilennetzwerken und Letztere bedienen sich nicht klassischer Chats für ihre Geschäfte.