Sehr geehrter Herr Rohde, bezüglich der Chatkontrolle; Setzen Sie sich dafür ein dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ?
Ich bin vollkommen dagegen so in meine Privatsphäre Einzugreifen, keine Willkür !
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Juli über die Plattform Abgeordnetenwatch. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die "die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz" (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Z. 2231 f.) grundsätzlich sichern. Diese Vereinbarung ist für uns als SPD maßgeblich.
Am 23. Juli 2026 hat der Rat der Europäischen Union eine Ausnahme von den Datenschutzvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation befristet bis zum 3. April 2028 verlängert. Mit dieser Ausnahme wird es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern in ihren Diensten aufzudecken sowie dieses zu melden und zu entfernen. Die Entscheidung schließt an die ursprüngliche Übergangsregelung, mit der eine Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, an. Diese war Anfang April dieses Jahres ausgelaufen.
Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar. Das automatisierte Scannen "Ende-zu-Ende" verschlüsselter Kommunikation ist explizit ausgenommen. Das "Client-Side-Scanning", die Prüfung von Inhalten auf Endgeräten bevor sie verschlüsselt und verschickt werden, ist von der neuen Übergangsregelung ausgeschlossen. Auch das Recht auf Überprüfung durch einen Menschen muss von den Anbietern vor der Weitergabe von Online-Material an Strafverfolgungsbehörden gewahrt werden.
Grundsätzlich soll auf EU-Ebene eine langfristige Rechtsgrundlage zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet gefunden werden. Die Verhandlungen hierzu laufen weiterhin. Uns als SPD ist dabei wichtig, dass sowohl die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterialien im digitalen Raum verhindert wird, als auch das Recht auf private Kommunikation gewahrt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
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