Ihre Position zur EU-Chatkontrolle: wie stehen Sie zur geplanten EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Bär,
wie stehen Sie zur geplanten EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle?
Unterstützen Sie eine Ablehnung von Regelungen, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglichen?
Welche Position sollte Deutschland Ihrer Ansicht nach im Rat der EU vertreten?
Werden Sie sich für Transparenz bezüglich der deutschen Verhandlungsposition einsetzen?
Über eine klare Stellungnahme würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Samuel L.
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen