Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 05.01.2026 von Johannes Fechner SPD

Insbesondere danke ich Ihnen für Ihren Hinweis, weil mir das von Ihnen beschriebene Problem so noch nicht bekannt war. Sie führen aus, dass Geschädigte „oft auf ihren Kosten sitzen“ bleiben.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 05.01.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals.