Bundestag - Fragen & Antworten

Eines will ich offen sagen: Das ist eine Abwägungsfrage, keine Wahrheitsfrage. Wer jede vermeidbare Tonne CO₂ und jeden verhinderten schweren Unfall stärker gewichtet, kommt zu einem anderen Ergebnis, ohne deshalb unvernünftig zu sein.

Ja, seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 gibt es keine Beschränkungen mehr für das Behalten oder die Annahme ausländischer Staatsangehörigkeiten.

Ich spreche mich auch in dieser Debatte für einen ordentlichen Vertrauensschutz mit langen Übergangszeiten aus. Die genaue Zahl wird sich in den Verhandlungen zur gesetzlichen Regelung zeigen.

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage. Daher ist eine sorgfältige Prüfung durch zuständige Stellen nötig.