Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alexander B. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante EU-Regulierung, die den günstigen Direktimport für Endkunden massiv verteuert, während intransparente Zwischenhändler und Großhändler weiterhin profitieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus meiner Sicht muss bei solchen Maßnahmen immer ein fairer Ausgleich zwischen Verbraucherschutz, Produktsicherheit und einem funktionierenden Binnenmarkt gefunden werden.

Frage von Alexander B. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die EU-Regulierung, die den günstigen Direktimport für Endkunden massiv verteuert, während intransparente Zwischenhändler und Großhändler weiterhin profitieren?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Thomas W. • 03.07.2026
2026, Neues Gutachten sagt: AfD will "politische Gegner verfolgen" und bestimmte Menschen "in Ihrer Würde verletzen". Sind Sie dafür, die AfD vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.

Frage von Gabi A. • 03.07.2026
Welche eigene Datengrundlage stützt die Annahme, dass die AU-Pflicht ab Tag 1 den Krankenstand senkt – trotz gegenteiliger Zi/BARMER- und DAK-Studien?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von David O. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Bosch, wie wird sich die Krankschreibung ab dem ersten Tag, welche im Koalitionsausschuss bestimmt wurde, in nachfolgenden Jahren auf die Krankenkassenbeiträge auswirken?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort ausstehend von Jorrit Bosch Die Linke
Frage von Miriam G. • 03.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht zulasten von Kindern, Familien und Schwangeren geht?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 08.07.2026 von Sanae Abdi SPD

Bei aller Notwendigkeit einer Reform angesichts der extrem steigenden Kosten und der Gefahr weiter steigender Beiträge steht für mich außer Frage, dass diese Reform nicht zu weiteren Belastungen für Familien werden darf.