Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Malte R. • 18.01.2026
Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben, obwohl datenschutzfreundlichere Alternativen zur Rechtsdurchsetzung existieren?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfD

Die Pflicht zur Veröffentlichung der Wohnadresse ist ein Kompromiss zwischen Praktikabilität und Rechtssicherheit, auch wenn sie für Privatpersonen spürbare Eingriffe in die Privatsphäre bedeutet.

Frage von Jürgen K. • 18.01.2026
Ihr Kollege Dünkel sagt, Werkstattbeschäftigte wollen "keine Inklusionsdebatte". Teilen Sie diese Haltung, dass die UN-Kritik an Sonderstrukturen ignoriert werden kann, weil alle zufrieden sind?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort 21.01.2026 von Wilfried Oellers CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nutze die Plattform "abgeordnetenwatch" nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.

Frage von Jürgen K. • 18.01.2026
Die UN rügt Deutschland, weil Menschen in Werkstätten keinen Mindestlohn erhalten. Wann beenden Sie dieses Sonderrecht und führen echte Löhne statt "Taschengeld" ein, um Altersarmut zu verhindern?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jürgen K. • 18.01.2026
Diakonie und Caritas sind die größten Werkstatt-Betreiber. Werden Sie als Kirchenbeauftragter darauf drängen, dass diese Träger endlich Mindestlohn zahlen und die Blockade der UN-BRK aufgeben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Jürgen K. • 18.01.2026
Planen Sie eine gesetzliche Verpflichtung (im SGB VIII/DRiG), dass Jugendamtsmitarbeiter und Richter zwingend von unabhängigen Stellen zu häuslicher Gewalt geschult werden, statt von Lobbygruppen?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Jürgen K. • 18.01.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Organisationen, die das PAS-Konzept propagieren oder den Gewaltschutz relativieren, künftig nicht mehr als Sachverständige im Bundestag gehört werden?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 28.01.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Bundestagsfraktion achtet deshalb auch besonders stark darauf, dass die Personen, die von unserer Bundestagsfraktion als Sachverständige geladen werden, sich klar gegen das PAS und die Eltern-Kind-Entfremdung positionieren.