Wie wollen Sie Betroffene im SGB XIV vor widersprüchlichen Behördenentscheidungen schützen, wenn exakt dieselben medizinischen Diagnosen je nach Leistung unterschiedlich gewertet werden?
Sehr geehrte Frau Bas,
im Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV) erleben Gewaltopfer immer wieder Wertungswidersprüche der Behörden:
Dasselbe Krankheitsbild wird für eine Leistung des SGB XIV als schädigungsbedingt anerkannt, bei einer anderen Leistung desselben Trägers jedoch als schädigungsunabhängig deklariert – trotz identischer medizinischer Befunde und geltendem Verschlimmerungsprinzip.
Wenn Behörden dieselbe Tatsachengrundlage je nach Leistung gespalten bewerten, verwehrt dies Betroffenen gesetzliche Ansprüche.
Wie bewerten Sie diese Praxis und welche Maßnahmen planen Sie für eine widerspruchsfreie Anwendung des SGB XIV durch die Landesbehörden?
Als Gewaltopfer kämpft man nicht nur gegen die Folgen der Tat, sondern wird durch eine solche behördliche Odyssee immer wieder aufs Neue retraumatisiert. Wir brauchen Schutz vor dieser bürokratischen Härte.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ein wichtiger Bestandteil des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die Kapitalrente kann das Rentenniveau langfristig sogar wieder deutlich steigen.
Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.