Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Yvonne S. • 17.11.2025
Wie können Sie die unsozialen und unmenschlichen Regelungen der neuen Grundsicherung mit Ihrem Gewissen und Ihrer Parteizugehörigkeit vertreten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Theo T. • 17.11.2025
Wie können wir als Gesellschaft den Übergang in eine KI- und Automatisierungswelt gestalten, ohne soziale Spaltung und welche neuen Modelle der Wertschöpfung sehen Sie für diese Zukunft?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Göllner M. • 17.11.2025
Sehr geehrter Herr Frei, wann ist jetzt nach mehrfacher Ankündigung für Anfang November 2025 mit einem konkreten Umsetzungsplan für die Bundesbesold.reform Bundesbeamte gem Urteil BVerfG zu rechnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.11.2025 von Thorsten Frei CDU

In dieser Phase haben die relevanten Interessenvertretungen die Gelegenheit, sich über den Gesetzesinhalt zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.

Frage von Tatyana O. • 17.11.2025
Wird der Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auch die BSW und Wagenknecht Kontakte zum Kreml prüfen?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 18.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse

Frage von Gerhard Z. • 17.11.2025
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Sind Sie für eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse wie es schon Spanien und Frankreich fordern?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort ausstehend von Matthias Hauer CDU
Frage von Henry S. • 17.11.2025
Da die Gewinne aus Aktien und Zinsen, etc kaum besteuert werden, das "Geld" arbeitet aber. Wann erwächst daraus eine Sozialversicherungspflicht?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD