Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort ausstehend von Luigi Pantisano Die Linke
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort ausstehend von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Können sie mir erklären, weswegen es 1997 notwendig gewesen war die Prüfung der Verkehrssicherheit weg von der BASt, bei Fahrern auf die Privaten Aktienkonzerne Tüv und Dekra auszulagern?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort 04.03.2026 von Jonas Geissler CSU

Die Entscheidung zielte nicht auf eine Privatisierung staatlicher Verantwortung, sondern auf eine arbeitsteilige Organisation, bei der der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt und überwacht, während spezialisierte technische Organisationen lediglich die Durchführung übernehmen.

Frage von Jürgen L. • 25.02.2026
Was wollen Sie dagegen tun, dass CDU / Reiche mit Gesetzvorschlägen aktuell offensichtlich die Energiewende massiv ausbremsen wollen, anscheinend zu Nutz und Frommen der alten Energieerzeuger.?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Jürgen L. • 25.02.2026
Was werden Sie dagegen tun, dass Katharina Reiche alle Vorbereitungen trifft, Die Energiewende auszubremsen und zurück zu drehen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD