Bundestag - Fragen & Antworten

Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ ist ein konkretes Beispiel.

Dennoch ist klar, dass die Nutzung fossiler Heizsysteme perspektivisch unwirtschaftlicher wird.

Weder steht das in einem Wahlprogramm, noch hat das irgendwer gefordert, noch wäre das rechtlich umsetzbar.

Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.