Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von David L. • 04.07.2026
Werden Sie dem aktuellen BGG-Entwurf zustimmen, obwohl er zentrale Forderungen aus dem Zukunftspapier Ihrer eigenen SPD-Fraktion nicht verbindlich umsetzt?
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 08.07.2026 von Christoph Schmid SPD

Inklusion ist ein Menschenrecht. Die SPD-Fraktion setzt sich für weitere Verbesserungen bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein.

Frage von David L. • 04.07.2026
Werden Sie dem aktuellen BGG-Entwurf zustimmen, obwohl er zentrale Forderungen aus dem Zukunftspapier Ihrer eigenen SPD-Fraktion nicht verbindlich umsetzt?
Bettina Lugk
Antwort ausstehend von Bettina Lugk SPD
Frage von Claudia B. • 04.07.2026
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Sehr geehrte Frau Bas, ich habe gehört, dass in der neuen Koalitionsvereinbarung das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll? Ist das korrekt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Thomas D. • 04.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Thomas D. • 04.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN