Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
Die Poststelle des Bundesgesundheitsministeriums beantwortet zeitnah alle Anfragen zu gesundheitspolitsichen Themen im Auftrag der Gesundheitsmisterin Nina Warken.
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Fragen, die sich explizit an die Gesundheitsministerin in ihrem Ressort wenden werden eigens von einer im Gesundheitsministerium für Bürgeranfrage eingerichteten Stellen beantwortet.
Pläne die sogenannte "Ehe für alle" abzuschaffen existieren nicht
Insgesamt stehen viele Reformen an und diese sind nicht einfach umzusetzen, da sie nicht nur finanzielle Implikationen für die Sozialversicherungssysteme haben, sondern auch die Struktur und Finanzierung des gesamten Systems betreffen