Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Markus A. • 03.08.2026
Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig, wie soll das den angemessen sichergestellt werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.

Frage von Patrik B. • 03.08.2026
Sehr geehrter Herr Limbacher, wie erklären Sie es Ihren Stammwählern , den Arbeitern, daß sie nach dem Willen der Bundesregierung mind. 51 Jahre arbeiten müssen um die Regelaltersgrenze zu erreichen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Patrik B. • 03.08.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, wo ist der Unterschied zwischen Redispatchkosten für grünen Strom und der milliardenschweren Umlage für Reserve-Gaskraftwerke?MfG Patrik B.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Union will Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit miteinander verbinden.

Frage von Raphael S. • 03.08.2026
Hose runter, Musterung! Wieso ist Ihnen die schamverletzende Genital- und Analbegutachtung aller 18-Jährigen in einem Pflichtsetting ohne freie Arztwahl und ohne medizinische Evidenz so wichtig?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 12.08.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Bei der Musterung geht es darum, die gesundheitliche Eignung für den Wehrdienst umfassend festzustellen. Dazu gehört auch, Erkrankungen des Hoden- und Leistenbereichs auszuschließen, die für die gesundheitliche Eignung von Bedeutung sein können.

Frage von Raphael S. • 03.08.2026
Hose runter, Musterung! Wieso ist Ihnen die schamverletzende Genital- und Analbegutachtung aller 18-Jährigen in einem Pflichtsetting ohne freie Arztwahl und ohne medizinische Evidenz so wichtig?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD