Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dominik M. • 10.10.2025
Wie stehen Sie dazu, die Vermögenssteuer zu reaktivieren (1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?
Jens Peick
Antwort 15.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich setze mich für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein.

Frage von Elfriede W. • 10.10.2025
Wie Sie zur aktuellen Diskussion zur Streichung der Pflegestufe 1 steht
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 26.11.2025 von Emmi Zeulner CSU

Frau Zeulner hat sich in ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestags am 15.10.2025 zu der Debatte um Pflegegrad 1 geäußert.

Frage von Nail P. • 10.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl, insbesondere angesichts der vom BSW geäußerten Zweifel? Wie ließe sich die Auszählung beschleunigen?
Daniel Baldy
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Neuauszählung ist angesichts der aktuellen Faktenlage aus meiner Sicht abzulehnen.

Frage von Rita K. • 10.10.2025
Hallo, wie sieht es mit Tierschutz aus? Das ist mir sehr sehr wichtig. Was tut die AfD dafür? Danke!
Kandidatenfoto
Antwort 06.11.2025 von Bernd Schattner AfD

Der Schutz und das Wohl unserer Tiere sind uns ein wichtiges Anliegen. Tiere sind fühlende Lebewesen, die mit Respekt und Verantwortung behandelt werden müssen.

Frage von Stefan L. • 10.10.2025
Wieso geht die CDU davon aus, dass die deutschen Bürger das Schweizer Rentenmodell nicht akzeptieren würden? Und wie nutzt die Union das Steuersystem für einen sozialverträglichen Ausgleich?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Jakob D. • 10.10.2025
Bei der Bundestagswahl 2021 war das sanktionsfreie Bürgergeld ihr persönliches Leitthema im Wahlkampf. Werden Sie dem Koalitionsplan, dies abzuwickeln, zustimmen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Die Reform des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung ist ein schmerzhafter Kompromiss dieser Koalition. Aber uns allen in der Gesellschaft muss klar sein: für eine gerechte Gesellschaft braucht es deutlich größere Antworten.