Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr Kröber,
in welchem Umfang könnte die Altersarmut durch die Kürzungen beim Wohngeld weiter zunehmen? Und wie viele Familien wären betroffen?
Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie?
Sind die Kürzungen schon vom Bundestag beschlossen worden? Wenn nein – wie ist der Zeitplan? Könnten die Kürzungen noch abgewendet werden?
Die Bundesregierung will die Gesetze zum Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag in ein Gesetz überführen. Sind hier weitere Kürzungen geplant?
Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben?
Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?
Quelle:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGG
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Martin Kröber
Es gibt in Deutschland tatsächlich keine bundeseinheitliche Regelung, die besagt, dass alle Kinder den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen.
Aktuell gibt es keine Bestrebungen, hinsichtlich der Datentransparenz in diesem Bereich etwas zu verändern.
Hierfür sind u.a. mehrere Bundestagsabgeordnete auch Mitglieder im Aufsichtsrat der DB AG, die als solche in der Regel allerdings der Schweigepflicht über die ihnen zugänglichen Dokumente unterliegen.
Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.