Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig, wie soll das den angemessen sichergestellt werden?
Sehr geehrter Herr Frei, in Beantwortung der Frage von Herrn M. am 21.07.26 kündigten Sie an, dass das Freiheitsinformationsgesetz in der bestehenden Form weiterzuentwickeln und die Transparenz mit angemessenen Aufwand in Einklang zu bringen. Wie soll eine Transparenz gewährleistet sein, wenn die Anfragen hierzu hinter solch hohen Hürden gelegt werden, wie sie im Moment der Presse zu entnehmen sind? Gerade durch das Informationsfreiheitsgesetz in jüngster Zeit aufgedeckte Vorgänge zeigen eine große Intransparenz seitens einiger Politiker über ihr Auftrag und Lobbyismus. Die größte Oppositionspartei muss sich nur zurücklegen und die nächste Wahl abwarten. Das ist sehr ärgerlich und gefährdet auch die Demokratie in Deutschland. Also nochmals die Bitte zur Antwort auf eine konkrete Frage. Wie möchten Sie vollTransparenz für alle Bürger angemessen, einfach und umfassen ohne riesigen Kostenblock sicherstellen? Bürger, die Sie wählen und mit deren Steuer Sie und Ihre Kollegen bezahlt werden.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich Personalentscheidungen des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit nicht kommentiere.
In den vergangenen Jahren sind für Familien eine Reihe von sozialen Verbesserungen umgesetzt worden, etwa das Elterngeld oder der Ausbau der Betreuung vom Kleinkind bis ins Grundschulalter
Strafen haben sich bis auf "lebenslang" noch nie an der Lebenserwartung orientiert, sondern an der Schwere der Straftat und im negativen Fall am Vorstrafenregister
Da bei einer fixen Rentenhöhe nach etwa 20 Jahren die Kaufkraft halbiert würde, werden die Renten jährlich erhöht, um die Rentner nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen