Warum wird das Rentenpaket von der SPD zerredet? Nach der Rente mit 63 (Schwesig) wird jetzt bei der Änderung des Minijobs (Rehlinger) zurückgerudert.
Warum wird das Rentenpaket von der SPD zerredet? Nach der Rente mit 63 (Schlesig) wird jetzt bei der Änderung des Minijobs (Rehlinger) zurückgerudert. Hat die SPD-Führung nicht mit Ihrer Ankündigung, dass ganze Paket umzusetzen, Stärke zum Kompromiss gezeigt? https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101372306/rente-mit-63-saarlands-ministerpraesidentin-rehlinger-lehnt-plan-ab.html
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Mail hinsichtlich der Veröffentlichung des Berichtes der Alterssicherungskommission.
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für unser gemeinsames Alterssicherungssystem. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil alle Seiten Kompromisse eingegangen sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir am Ende dennoch eine einstimmige Einigung erzielen konnten. Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.
Ich will aber auch betonen, dass der Bericht der Kommission für den Moment noch ein Vorschlag ist, der auf dem Tisch liegt. Die konkrete Ausgestaltung wird dann im parlamentarischen Verfahren auf Basis des Regierungsentwurfes stattfinden. Dabei muss jedoch betont werden, dass der Bericht ein in sich stimmiges Konzept ist. Etwaige Änderungen müssen dies berücksichtigen.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen immer am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Die bisherige Rechtsprechung erfordert es im Sinne des Vertrauens- und Bestandsschutzes für derartige Veränderungen immer Übergangsregelungen vorzusehen. Wie Sie richtigerweise beschreiben, plädiere ich dabei für fünf Jahre, da dies auch die bisherige Maßgabe vom Bundesverfassungsgericht ist. Dies würde dann für alle Versicherte gelten.
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.
Die Rente für langjährig Versicherte, also die Möglichkeit, verfrüht mit Abschlägen in Höhe von bis zu 14,4 Prozent in Rente zu gehen, soll auf 64 Jahre angehoben und anschließend parallel zur Entwicklung des allgemeinen Renteneintrittsalters weiterentwickelt werden. Die bestehende Spanne von drei Jahren sowie die bisherige Höhe der Abschläge bleibt dabei erhalten.
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden. Ganz wichtig ist auch das Bekenntnis der Rentenkommission zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen einzahlen.