Warum wird das Rentenpaket von der SPD zerredet? Nach der Rente mit 63 (Schwesig) wird jetzt bei der Änderung des Minijobs (Rehlinger) zurückgerudert.
Warum wird das Rentenpaket von der SPD zerredet? Nach der Rente mit 63 (Schlesig) wird jetzt bei der Änderung des Minijobs (Rehlinger) zurückgerudert. Hat die SPD-Führung nicht mit Ihrer Ankündigung, dass ganze Paket umzusetzen, Stärke zum Kompromiss gezeigt? https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101372306/rente-mit-63-saarlands-ministerpraesidentin-rehlinger-lehnt-plan-ab.html
Weitere Fragen an Annika Klose
Grundsätzlich stimme ich zu, dass das Ziel für eine starke Gesetzliche Rente ist, Beschäftige möglichst lange in guter Erwerbstätigkeit zu erhalten.
Aus meiner Sicht sind Parteispenden nicht per se schlecht, jedoch braucht es hier klare Transparenzregeln, um negative Auswirkungen zu verhindern.
Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
Das am 10. Juli 2026 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden können.