Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 28.04.2025 von Ralf Stegner SPD

Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 15.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen:

Frage von Sabine S. • 27.03.2025
Wieso stimmen Sie im Bundestag dreimal für den AfD-Kandidaten Gerald Otten der für das Bundestagsvizepräsidentenamt kandidierte, obwohl die CDU sich hier klar gegen jede Zusammenarbeit ausspricht?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 28.03.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.

Frage von Silvia J. • 26.03.2025
Sehr geehrte Frau Bas, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.04.2025 von Bärbel Bas SPD

Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.

Frage von Silvia J. • 26.03.2025
Sehr geehrte Frau Kaddor, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 10.04.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD

Frage von Silvia J. • 26.03.2025
Sehr geehrter Herr Edis, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.
Portrait von Mirze Edis
Antwort 22.08.2025 von Mirze Edis Die Linke

Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen