Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu diesem so wichtigen Thema.

Aus meiner Sicht stellt die AfD eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Das zeigen zahlreiche rechtsextreme Äußerungen und Bestrebungen innerhalb der Partei. In mehreren Bundesländern wird sie daher bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Parteiverbot ist ein sehr weitreichender Schritt, der ausschließlich auf der Grundlage eindeutiger Belege und nach intensiver Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen darf. Das Verfassungsgericht entscheidet hierbei unabhängig und auf Basis umfassender Beweisführung, die häufig auch auf den Einschätzungen des Verfassungsschutzes beruht. Nach der Bundestagswahl 2025 hat sich die politische Ausgangslage allerdings verändert. Das bedenkliche Wahlergebnis der AfD als zweitstärkste Kraft sorgt bei vielen Abgeordneten für Unsicherheit, ob ein Verbotsverfahren aktuell der richtige Weg ist – insbesondere, weil ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht der AfD zusätzlichen Auftrieb verschaffen könnte. Ich persönlich halte ein Verbot weiter für prüfenswert, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt oberstes Gebot.

Derzeit stehen wir noch mitten in den Koalitionsverhandlungen, weshalb über das konkrete Vorgehen noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden dieses Thema weiterhin mit großer Ernsthaftigkeit und dem gebotenen Nachdruck verfolgen. Unabhängig davon bleibt unser politisches Ziel, der AfD den Boden zu entziehen – indem wir für soziale Gerechtigkeit sorgen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Lebenssituation der Menschen verbessern. So bekämpfen wir die Ursachen, die rechtsextremen Kräften Auftrieb geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner