Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ingrid S. • 01.03.2026
Wie berücksichtigen Sie die Kritik vieler Wirtschaftswissenschaftler (z.B. vom IW, und Sachverständigenrat) an Ihrem Entwurf für ein neues Heizungsgesetz?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Arthur N. • 01.03.2026
Wie stehen Sie, als Chef der hessischen SPD, zu der Tatsache, dass die hessische Polizei Software von Palantir, welches vom bekennenden Antidemokraten Peter Thiel geführt wird, verwendet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 19.03.2026 von Sören Bartol SPD

Auf Abgeordnetenwatch kann ich nur Fragen im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit beantworten.

Frage von Daniel K. • 01.03.2026
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Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Ulrich O. • 28.02.2026
Sehr geehrte Frau Ludwig, was macht das "neue" Heizungsgesetz besser als das "alte", wenn selbst Handwerker seinen Inhalt kritisieren?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 03.03.2026 von Daniela Ludwig CSU

Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.