Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sigrid E. • 01.04.2025
Können Sie sich dafür einsetzen das das Grundgesetz endlich durch eine Verfassung ersetzt wird?
Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann
Antwort 01.04.2025 von Michael Kaufmann AfD

Verfassung ja, Zeit noch nicht reif.

Frage von Rolf B. • 01.04.2025
Laut SHZ (20. 07.24) haben Sie sich über die unhaltbaren Verkehrsprobleme in und um Rendsburg geäußert. Was haben Sie inzwischen gegen die Missstände unternommen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 07.04.2025 von Johann Wadephul CDU

Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen

Frage von Cornelia M. • 01.04.2025
Wie stehen Sie zum Thema Förderung für Klimaschutz statt Sondervermögen (Steuergelder) für ungebremste Aufrüstung und andere unsoziale Subventionen ?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 07.08.2025 von Lina Seitzl SPD

Das Sondervermögen von 500 Mrd. Euro fördert Klima, Infrastruktur und Wohnen – finanziert durch Reformen für mehr Steuergerechtigkeit.

Frage von Ralph C. • 01.04.2025
Will die SPD den von der CDU begonnenen schrittweisen Abbau der Zivilgesellschaft verhindern?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 10.04.2025 von Dirk Wiese SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft, sondern in seiner bisherigen Form mit echtem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung reformiert.

Frage von Entiene W. • 01.04.2025
Sehr geehrte Frau Michel, in der SPD Fraktion gibt es verschiedene Strömungen, Sie sind Mit-Vorsitzende einer der Strömungen. Können Sie erläutern, welche Inhalte diese Strömung vertritt?
Portrait von Kathrin Michel
Antwort 11.04.2025 von Kathrin Michel SPD

Unbenommen der drei Strömungen bleibt es oberstes Ziel aller Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam für starke sozialdemokratische Politik zu arbeiten

Frage von Yunis G. • 01.04.2025
Sehr geehrter Herr Ramelow, stehen sie noch immer hinter der Forderung eines allgemeinen Pflichtjahres oder einer Wehrpflicht?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 28.08.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Ich befürworte ausdrücklich kein verpflichtendes Wehrjahr.