Wie stehen Sie zum Thema Förderung für Klimaschutz statt Sondervermögen (Steuergelder) für ungebremste Aufrüstung und andere unsoziale Subventionen ?
Wie wollen Sie bezahlbare Mieten trotz notwendiger energetischer Sanierungen unterstützen ?
Wie gerechtere Besteuerung und zweckgebundene Steuern der Vermögenden für destruktiven Luxus
durchsetzen, wie Steuergelder für gemeinnützige und soziale Infrastrukturen reservieren ?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Fragen zu Klimaschutz, bezahlbarem Wohnen und Steuergerechtigkeit – drei zentrale Themen für eine soziale und zukunftsfähige Politik.
Das im März 2025 beschlossene Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro ist nicht allein für Verteidigung gedacht, sondern enthält:
- 100 Mrd. Euro für Länder/Kommunen (z. B. Schulen, Kitas),
- 100 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF),
- 300 Mrd. Euro für Bundesinvestitionen (z. B. Bahn, Klimaschutz, Zivil- und Bevölkerungsschutz).
Ich setze mich dafür ein, dass diese Mittel sozial-ökologisch eingesetzt werden – etwa für klimafreundliche Sanierungen ohne Verdrängung von Mieter*innen, mehr sozialen Wohnungsbau und den Umbau der Wirtschaft.
Für mehr Steuergerechtigkeit brauchen wir eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Nur so können wir wichtige Zukunftsinvestitionen solidarisch finanzieren.
Vielen Dank für Ihre Impulse!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitzl, MdB
Weitere Fragen an Lina Seitzl
Frauke Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität. Die Kampagne gegen sie war unrechtmäßig und politisch motiviert.
Im Koalitionsvertrag ist ein „1000-Köpfe-Programm“ vorgesehen, das bedrohten Forschenden weltweit sichere Perspektiven in Deutschland bieten soll.
Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro finanziert Zukunftsinvestitionen via Kredite, stärkt Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und unterstützt Kommunen.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Investitionsförderung des Bundes zugunsten der Bahn erheblich aufgestockt.