§ 246e BauGB erlaubt seit Oktober 2025 Wohnungsbau unter Abweichung vom Bauplanungsrecht ohne Bebauungsplan, enthält aber keine Quote für bezahlbaren Wohnraum. Wollen Sie das ändern?
Der sogenannte Bau-Turbo (§ 246e BauGB, in Kraft seit 30.10.2025, befristet bis 31.12.2030) erlaubt Kommunen, bei Wohnvorhaben von nahezu allen Vorschriften des Bauplanungsrechts abzuweichen, ohne Bebauungsplan. Kritik u. a. von DUH und NABU: keine verbindlichen Vorgaben für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.
Das hat eine Landesfolge: Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung sichert 30 % gebundene Geschossfläche, gilt laut Leitlinie aber „nicht [...], soweit das jeweilige Vorhaben auch ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans genehmigungsfähig wäre". Je mehr ohne B-Plan gebaut wird, desto weniger greift die Quote.
Werden Sie sich im Bundestag für eine bundesgesetzliche Bindungsquote im BauGB einsetzen?
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung gehen aus meiner Sicht in Summe einseitig in die falsche Richtung.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat: