Im Bundestag wird über Gesetze abgestimmt. Ein Gesetzentwurf hierzu ist mir nicht bekannt. Sobald dieser vorliegt, werde ich diesen sorgfältig prüfen und eine Entscheidung treffen.
Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.
Wir wollen das IFG modernisieren: mehr Klarheit, weniger Bürokratie und ausgewogenes Verhältnis von Transparenz, Sicherheit und staatlicher Funktionsfähigkeit
Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.