Sehr geehrter Herr Lenz, wie stehen Sie dazu, dass das BMI das Informationsfreiheitsgesetz praktisch abschaffen möchte?
Sehr geehrter Herr Lenz,
als Bürger Ihres Wahlkreises Ebersberg wende ich mich mit einem konkreten Anliegen an Sie: Ich bitte Sie, sich im Bundestag gegen die vom Koalitionsausschuss geplante Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einzusetzen.
Der Koalitionsausschuss hat im Positonspapier eine Reform des IFG angekündigt, die eine massive Einschränkung des Auskunftsrechts bedeutet. Geplant sind unter anderem eine Beschränkung des Antragsrechts auf Personen mit „berechtigtem Interesse“, eine mögliche Einschränkung auf deutsche und Unionsbürger:innen, die Schwärzung von Behördenmitarbeiter:innen-Namen, zusätzliche Ausnahmen für Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie höhere, am Kostendeckungsprinzip orientierte Gebühren.
Diese Pläne würden das IFG für einen Großteil der Bevölkerung faktisch unbrauchbar machen.
Stattdessen sollte das Gesetz zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickelt werden.
MfG
Lukas M.
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