Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Eric C. • 30.05.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Portrait von Johannes Wagner
Antwort 19.09.2025 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Doppelverbeitragung konterkariert das Ziel, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.

Frage von Eric C. • 30.05.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Eric C. • 30.05.2025
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Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jährigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Eric C. • 30.05.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort 11.06.2025 von Julia-Christina Stange Die Linke

Ich kann klar sagen, dass ich die Doppelverbeitragung für ungerecht halte.

Frage von Eric C. • 30.05.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 25.06.2025 von Simone Borchardt CDU

Ich werde mich einsetzen, spätestens im kommenden GKV-Finanz­stabilisierungsgesetz eine echte Halbierung der Beiträge vorzunehmen.

Frage von Vladislav S. • 30.05.2025
Guten Tag, in Ihrem Parteiprogramm werden Sanktionen, die der russischen Bevölkerung schaden abgelehnt. Da alle Sanktionen dies tun, bedeutet das nicht direkt dass die Linke alle Sanktionen ablehnt?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

In unserem Programm geht es nicht darum, pauschal alle Sanktionen abzulehnen. Wir sehen (und kritisieren deshalb) vielmehr, dass viele der bisherigen Maßnahmen vor allem die breite russische Bevölkerung treffen, ohne den Krieg tatsächlich zu verkürzen oder Putins Machtbasis ernsthaft zu schwächen.