Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Martin T. • 14.06.2025

Sehr geehrter Herr Frei, warum wird nicht eine Spekulationsfrist (gerne auch eine lange, z.B. 5 oder 10 Jahre) auf Aktiengewinne eingeführt, nach deren Ablauf eine Veräußerung steuerfrei ist?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 16.06.2025

Ich bin der Auffassung, dass sich der heutige Status quo bewährt hat

Frage von Martin T. • 14.06.2025

Sehr geehrter Herr Kuban, warum wird nicht eine Spekulationsfrist (gerne auch eine lange, z.B. 5 oder 10 Jahre) auf Aktiengewinne eingeführt, nach deren Ablauf eine Veräußerung steuerfrei ist?

Antwort ausstehend von Tilman Kuban

CDU

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Frage von Felix B. • 14.06.2025

Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien? Wie Z.B. Dobrindt ?

Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt

SPD

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Frage von Felix B. • 14.06.2025

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der interner Untersuchungsbericht aus dem Gesundheitsministerium zum Masken-Skandal öffentlich gemacht wird? Wenn nein warum?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 16.06.2025

Das ist eine Frage, die in der Ressortzuständigkeit der Bundesgesundheitsministerin liegt

Frage von Felix B. • 14.06.2025

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der interner Untersuchungsbericht aus dem Gesundheitsministerium zum Masken-Skandal öffentlich gemacht wird? Wenn nein warum?

Antwort ausstehend von Fritz Güntzler

CDU

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Frage von Leonard S. • 13.06.2025

Wo bleibt das Organstreitverfahren gegen Minister Dobrindt, weil er ein Urteil des Verwaltungsgerichts ignoriert (Az.: VG 6 L 191/25). Damit verstößt Dobrindt gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

Die Linke

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