Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Petra S. • 04.01.2026
Sehr geehrter Herr von Stetten, der CO2 Preis ist 2026 gestiegen. Wann erhält die Bevölkerung endlich das Klimageld, was schon seit Jahren versprochen wurde.
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU