Haben sie das Konzept vom Brennerdialog bezüglich des Brenner Nord Zulauf s gelesen? Und wenn nicht, warum? Danke
Bitte beschäftigen sie sich ausgiebig damit. Es liegt ihnen und hr Söder beteits vor.
Vielen Dank
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Ziel ist, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung zu erhalten, die nachhaltige Finanzierung langfristig abzusichern und Arzttermine dort schneller verfügbar zu machen, wo sie medizinisch notwendig sind.
Auf der Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses erarbeitet die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, den wir im Anschluss im Parlament beraten werden.
Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.
Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.