Haben sie das Konzept vom Brennerdialog bezüglich des Brenner Nord Zulauf s gelesen? Und wenn nicht, warum? Danke
Bitte beschäftigen sie sich ausgiebig damit. Es liegt ihnen und hr Söder beteits vor.
Vielen Dank
Bereits vor meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr habe ich mich u.a. im Zuge der von der CDU/CSU-Fraktion initiierten Öffentlichen Anhörung zum Brenner-Nordzulauf intensiv mit den unterschiedlichen Konzepten und Vorstellungen zur Regelung des Schienenverkehrs vor Ort auseinandergesetzt. Auch die Ideen der Initiative Brennerdialog sind mir bekannt. Das Interesse an den verschiedenen Konzepten und den dahinterstehenden Bedürfnissen der Menschen setzt sich nun mit meiner Arbeit im Bundesverkehrsministerium fort. Aus diesem Grund war ich auch bei der Sendung „Jetzt red i“ im BR Fernsehen dabei. Seit der Einleitung der parlamentarischen Befassung durch das Bundesministerium für Verkehr im Juli 2026 liegt es nun am Deutschen Bundestag über die Ausgestaltung und Finanzierung des Brenner-Nordzulaufs zu entscheiden. Ich werde das Projekt auch weiterhin konstruktiv begleiten.
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Die Alterssicherungskommission hat im Juni ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente präsentiert. Einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen gibt es noch nicht. Wenn ein Regierungsentwurf vorliegt, werden wir diesen im parlamentarischen Verfahren gründlich prüfen.
Zurzeit wird der bisherige Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz im Bundesministerium des Innern überarbeitet.
Ziel ist es, die Unterstützung in Pflegekrisen einfacher, zielgerichteter und verlässlicher auszugestalten. Hierzu wird ein neues Überbrückungsbudget eingeführt, das insbesondere dann greift, wenn die häusliche Pflege kurzfristig organisiert oder neu sichergestellt werden muss, etwa bei Krankheit, Unfall oder sonstigem Ausfall der Hauptpflegeperson.
Wir wollen eine Pflegeversicherung, die finanziell solide aufgestellt ist und zugleich eine verlässliche, wohnortnahe und würdevolle Versorgung gewährleistet.