Bitte erklären Sie mir, warum Sie dasInformationsfreiheitsgesetz (I FG) verändern wollen, so dass man noch mehr zahlen muss für Informationen! Wollen Sie die Grundpfeiler der Demokratie zerstören?
Sehr geehrter Herr Lange, das I FG, ist ein Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland! Es kann doch nicht sein, dass man für Fragen an die Bundesregierung Unmengen von Geld zahlen muss! Und jetzt soll es noch komplizierter und teurer werden! Wollen Sie als aufrechter Demokrat die AfD stärken? Ihr macht gerade in Berlin eine so schlechte Politik, dass ihr die demokratischen Parteien schwächt und die faschistischen Parteien stärkt. Und jetzt schraubt ihr noch am IFG zu allen Übel! Das kann doch nicht sein, ich bitte um Rückmeldung als ein Bürger aus Ihrem Stimmkreis.!
Schönen Gruß von Wolfgang K., Höchstädt Donau
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.
Ich kann sagen: Beides ist geblieben: die Freude an den Themen und an den politischen Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch der Respekt vor den Herausforderungen, die noch vor uns liegen.
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Signal sind davon ausgenommen.
Kurzum: Es geht (unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen) um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit. Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.