Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven R. • 20.07.2025
Warum tritt Ihre Partei nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge (nach 18 Monaten) aus dem Haushalt gezahlt wird und nicht durch die Beitragszahler?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 30.07.2025 von Svenja Schulze SPD

Meine Position ist: eine verlässliche und faire Finanzierung der Krankenversicherung – aus Steuermitteln, für alle, die Unterstützung brauchen

Frage von Norbert B. • 20.07.2025
Werden Sie der Wahl von Fr. Brosius Gersdorf zustimmen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 29.07.2025 von Carsten Müller CDU

Die Wahl von Richter zum Bundesverfassungsgericht findet in geheimer Wahl statt und davon werde ich nicht abweichen

Frage von Norbert B. • 20.07.2025
Werden Sie der Wahl von Fr. Brosius Gersdorf zustimmen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 12.09.2025 von Steffen Bilger CDU

Frau Prof. Brosius-Gersdorf verdient Respekt für ihre konsequente Entscheidung, auf eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verzichten