Werden Sie der Wahl von Fr. Brosius Gersdorf zustimmen?
Sehr geehrter Herr Bilger,
inzwischen entschuldigen sich sogar Erzbischöfe [1] - werden Sie der Wahl von Fr. Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zustimmen?
Bitte - das ist eine geschlossene Frage - ja oder nein :-)
Danke & Grüße!
Sehr geehrter Herr B.,
das Verfassungsgericht ist als Institution ein wichtiger Baustein in unserem Verfassungsgefüge. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an die Integrität und Qualifikation der Kandidaten – sie müssen über jeden Zweifel erhaben sein.
Frau Prof. Brosius-Gersdorf verdient Respekt für ihre konsequente Entscheidung, auf eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Mit ihrem Rückzug hat sie den Weg freigemacht, um im Bundestag eine neue und mehrheitsfähige Lösung finden zu können. Mit dem neuen Vorschlag der SPD sind wir zuversichtlich eine gute Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu gewährleisten.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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