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Carsten Müller
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Frage von Norbert B. •

Werden Sie der Wahl von Fr. Brosius Gersdorf zustimmen?

Sehr geehrter Herr Müller,

inzwischen entschuldigen sich sogar Erzbischöfe [1] - werden Sie der Wahl von Fr. Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zustimmen?

Bitte - das ist eine geschlossene Frage - ja oder nein :-)

Danke & Grüße!

[1] https://www.frankenpost.de/inhalt.debatte-um-brosius-gersdorf-erzbischof-entschuldigt-sich-bei-juristin.f8149e59-6301-4459-94e9-9a42f3b00a31.html

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Wahl von Richter zum Bundesverfassungsgericht findet in geheimer Wahl statt und davon werde ich nicht abweichen. Darüber hinaus verpflichten mich die Regelungen des § 6 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) zur besonderen Verschwiegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller

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