Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Sie haben Ihren Mitarbeiter Hartwig, der auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam war, nach diesem entlassen. Wie stehen Sie zu Gerrit Huy aus Ihrer Bundestagsfraktion, die ebenfalls anwesend war?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Elon Musks Behörde DOGE wurde von einem Whistleblower ein gigantischer Datendiebstahl nachgewiesen. Wie stehen Sie nach ihren Wahlkampfveranstaltungen mit Musk zu ihm?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Wann werden sie sich endlich aktiv für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD einsetzen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 22.04.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.

Frage von Andreas R. • 21.04.2025
Wie wird es mit der Zuganbindung Hamburg-Kopenhagen weitergehen?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 24.04.2025 von Henri Schmidt CDU

Die DB arbeitet aktuell an verschiedenen Projekten in und rund um Hamburg, um die Infrastruktur zu verbessern und die Kapazitäten auszuweiten.

Frage von Michael E. • 21.04.2025
Sehr geehrter Herr Kubahn wird das Autobahnprojekt A 35 und A 36 nach hameln wieder aufgenommen in den Bundesverkehswegeplan und Wie steht um Fernverkehr der bahn auf der Strecke Hannover-hameln-
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 30.04.2025 von Tilman Kuban CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Projekte einer möglichen Autobahnverlängerung im Raum Hameln – konkret A 35 und A 36 – nicht im gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Die Überarbeitung des Plans hin zu einem neuen „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040“ ist allerdings vorgesehen.

Frage von Thomas D. • 21.04.2025
Klingbeil: Steuererhöhungen möglich Folgende Frage: Ab wann kann die arbeitende Mittelschicht damit rechnen, zwecks Entlastungen????
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD