Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manfred K. • 24.07.2025
Wie werden sie im Fall Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf entscheiden?
Das Bild zeigt Sandra Stein in einem pinken Blazer und einem orangenen Oberteil.
Antwort 31.07.2025 von Sandra Stein BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir werden uns weiterhin für die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf einsetzen.

Frage von Reiner L. • 24.07.2025
Wäre ihre Stimme für Prof.Dr. Brosius-Gersdorf nicht ein klares Bekenntnis zu unabhängiger Rechtssprechung und engagierten Einsatz für unser Verfassungsrecht?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 11.09.2025 von Florian Hahn CSU

Innerhalb der Koalition werden wir in Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beraten, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.

Frage von Thomas R. • 24.07.2025
Was disqualifiziert Frau Brosius-Gersdorf aus Ihrer Sicht für das BVerfG – ihre juristische Kompetenz oder ihr Eintreten für die Menschenwürde?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Thomas R. • 24.07.2025
Halten Sie es für richtig, eine renommierte Professorin für Verfassungsrecht abzulehnen, nur weil sie das Grundgesetz und seine Menschenwürdegarantie ernst nimmt?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Thomas R. • 24.07.2025
Warum unterstützen Sie den Gaza-Appell nicht, Herr Merz – aus inhaltlicher Überzeugung oder weil er nicht zur aktuellen CDU-Linie passt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sigrid B. • 24.07.2025
Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Martina Englhardt-Kopf
Antwort 11.08.2025 von Martina Englhardt-Kopf CSU

Wenn der Parlamentsbetrieb nach der Sommerpause wieder aufgenommen wird, hoffe ich sehr, dass wir zu einer guten, tragfähigen Lösung kommen, die der Bedeutung dieses Amtes gerecht wird. Ich bin überzeugt: Gerade bei der Besetzung eines so wichtigen Verfassungsorgans ist Verantwortung wichtiger als Symbolik. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.