Wäre ihre Stimme für Prof.Dr. Brosius-Gersdorf nicht ein klares Bekenntnis zu unabhängiger Rechtssprechung und engagierten Einsatz für unser Verfassungsrecht?
Sehr geehrter Herr Hahn, ich wende mich heute zum ersten Mal direkt an ein Mitglied des Bundestages und tue dies ganz bewusst, weil mir die anstehende Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf sehr am Herzen liegt. Als engagierte Verfassungsrechtlerin steht sie für juristische Exzellenz, Unabhängigkeit und einen klaren Einsatz für Grundrechte. Wäre ihre Stimme für sie nicht auch ein starkes Zeichen für eine unabhängige und wertegeleitete Rechtsprechung?
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Zeit und Ihre verantwortungsvolle Entscheidung.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um eine geheime Wahl. Innerhalb der Koalition werden wir in Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beraten, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Konkret wollen wir mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit schaffen, besonders für mehr Beteiligung der Väter. Auch im Hinblick auf die Zeit nach der Geburt wollen wir Familien unterstützen. Die Einkommensgrenze wollen wir spürbar anheben.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien bleibt von großer Wichtigkeit. Deren Förderung muss aber kontinuierlich angesehen und reformiert werden, das war auch in der Vergangenheit immer so und ist Teil einer verantwortlichen Förderpolitik.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien spielt eine wichtige Rolle.
Gerne möchte ich auf meine Antwort an Herrn L. verweisen.