Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lars G. • 23.10.2025
In der BVV Berlin Mitte/Neukölln wurde der Bürgermeister der Israelischen Partnerstadt als Mörder/Faschist beschimpft. Von Abgeordneten ihrer Partei. Wie stehen sie zu diesen Beschimpfungen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich finde das falsch und inakzeptabel

Frage von Ulrich G. • 23.10.2025
„Ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 21.10.2025 zum § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz und habe hierzu eine verfassungsrechtliche Nachfrage.“
Portrait von Annika Klose
Antwort 05.11.2025 von Annika Klose SPD

Politisch gibt es aus meiner Sicht ebenfalls keinen Änderungsbedarf, da man mit dem Eingehen einer Ehe eine Verantwortung gegenüber dem:der Partner:in eingeht.

Frage von Dietmar B. • 23.10.2025
Was stimmt in der EU nicht mehr, wenn dringend des Terrors gegen einen EU/NATO Staat Verdächtige, trotz intern. Haftbefehl, nicht ausgeliefert/laufen gelassen werden? Ist das "Volksverdummung"?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in allen in Rede stehenden Ländern. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, zumal in anderen Ländern, äußere ich mich grundsätzlich nicht im Detail.

Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Her von Notz, sicher haben Sie die Reportage von Frontal über Handys als Spion gesehen. Ist die Sicherheitslücke im SS7 Protokoll noch vorhanden und was tut die Bundesregierung dagegen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN