Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Irmtraud H. • 28.03.2026
1
Planen Sie einen Vertrauensschutz für die langjährig Versicherten, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, falls Sie die Renteneintrittsmöglichkeit für langjährige Versicherte abschaffen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Eileen A. • 28.03.2026
Warum kann die Opposition gegen die Neue Grundsicherung keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Damals hat die CDU in der Opposition auch Klage damals gegen den Haushalt eingereicht
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.

Frage von Timo S. • 28.03.2026
Was genau machen Sie in Ihrem Job,was sagen Sie zur Schließung der Dietrich Bonhoeffer Klinik und was tun sie dagegen?Sie finanzieren alles, aber die größte Suchtklinik für Jugendliche ist egal?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Lars B. • 28.03.2026
Warum sollen Familien durch den Wegfall des Ehegattensplittings belastet werden, statt Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD