Ist für Jahrgänge um 1965 ein mindestens vierjähriger Vertrauensschutz vorgesehen?
Sie haben zuletzt betont, dass der Bericht der Rentenkommission noch kein Gesetzestext ist und dass bei der konkreten Ausgestaltung auch Übergangsregelungen und Vertrauensschutz eine Rolle spielen sollen. Gleichzeitig halten Sie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren grundsätzlich für richtig.
Daher interessiert mich, wie Sie den Vertrauensschutz konkret verstehen: Angenommen, eine Person des Jahrgangs 1965 hat die 45-jährige Wartezeit bereits im September 2026 (in 2030 dann 49) erfüllt und könnte nach heutiger Rechtslage ab August 2030 mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Würden Sie in einem solchen Fall eine mindestens vierjährige Übergangsfrist unterstützen, sodass der bisherige Rentenzugang erhalten bleibt?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.
Personaldiskussionen allein werden die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen.
Begonnene Behandlungen sollen unabhängig vom Jahr 2027 bis zu ihrem Abschluss weitergeführt werden können, und für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie schwer psychisch erkrankten Menschen sollen dauerhafte extrabudgetäre Ausnahmen gelten.
Wir unterstützen daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.