Bundestag - Fragen & Antworten

Caren Lay
Antwort 31.08.2026 von Caren Lay Die Linke

Darin ist als erster Schritt ein Mietenstopp, also das Aussetzen von Mieterhöhungen, vorgesehen in Städten und Regionen, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist und eine Wohnungsnotlage herrscht.

Portrait von Andreas Lenz
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.09.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Anders würde es eine Mehrheit des Bundestages nie beschließen.

Frage von Marcel S. • 28.08.2026
Wie könnte ein BEG ausehen ?
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 31.08.2026 von Alexander Jordan CDU

Ein bedingungsloses Grundeinkommen entspricht nicht meiner politischen Überzeugung. Deshalb halte ich es auch in einem hypothetischen Szenario nicht für sinnvoll, konkrete Beträge, Steuersätze oder ein vollständiges Finanzierungskonzept für ein Modell zu entwerfen, dessen Einführung ich selbst ablehne.