Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Patrizia H. • 23.10.2025
Wie werden Sie sich entscheiden bei der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025? Was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 11.11.2025 von Johannes Fechner SPD

Ich setze mich als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses dafür ein, dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob die Bundestagswahl 2025 wegen der von BSW behaupteten Benachteiligungen neu ausgezählt werden muss.

Frage von Johanna K. • 23.10.2025
Wie steht die AFD der Akademisierung der Pflegeausbildung gegenüber? Ich studiere Pflege dual und ein Dozent meinte, die AFD wolle das Pflegestudium abschaffen, stimmt dieses?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 23.10.2025
Nach der CDU-Präsidiumssitzung erklärten Sie die AfD zum Hauptgegner. Wie wollen Sie von dieser Partei konkret die Wähler zurückgewinnen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel G. • 23.10.2025
Wie stehen Sie zur Debatte um die Aufweichung der EU Klimaziele?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 27.10.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Die Bundesregierung hat klar signalisiert, an den Zielen festhalten zu wollen. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober hat der Bundeskanzler dies nochmals betont.

Frage von Dietmar B. • 23.10.2025
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Hamburg hat per Entscheid, Klimaneutralität beschlossen. Hat dies Gesetzeskraft? Wie wird Hamburg sich und seine Einwohner dann finanzieren? Wo kommen die benötigten Steuereinnahmen dann konkret her?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU