Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maike H. • 22.05.2025
Sie befürworten die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Ich sehe hierin eine untragbare Mehrfachbelastung der gesetzlich Krankenversicherten der Privatwirtschaft. Ihre Meinung?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Tevfik T. • 22.05.2025
Wann wird endlich die Fahrerlaubnisse aus der Türkei anerkannt und prüfungsfrei umgeschrieben?
Hakan Demir
Antwort 08.07.2025 von Hakan Demir SPD

Die Thematik ist uns wie Sie sagen bekannt. Ich habe dies auch meinen Kolleg:innen weitergegeben, die in dieser Sache zuständig sind.

Frage von Tilman Z. • 22.05.2025
Warum hat sich Deutschland beim EU-Außenministertreffen gegen die Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen, obwohl 17 Mitgliedsstaaten eine solche Maßnahme fordern?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Herbert S. • 22.05.2025
Die Hungersnot in Gaza verschärft sich mit jedem Tag ! Wann wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht und stoppt seine Unterstützung für ein Israel, dass gegen jedes Völkerrecht verstößt ?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Anke M. • 22.05.2025
Haben Sie sich für mehr Transparenz eingesetzt etwa durch Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Portrait von Stefan Henze
Antwort ausstehend von Stefan Henze AfD
Frage von Anke M. • 22.05.2025
Haben Sie sich für mehr Transparenz eingesetzt etwa durch Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 19.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.