Sehr geehrte Frau Ortleb, unterstützen Sie das neue Wehrdienst-Modell von Herrn Minister Pistorius trotz Beibehaltung der althergebrachten Männer-Diskriminierung?
Frauen dienen bereits heute erfolgreich an der Waffe, teils freiwillig (z.B. in der BRD), teils verpflichtend (z.B. in Norwegen und Schweden). Die alte Ansicht, alleine dem "starken Geschlecht" sei der Pflichtdienst zuzumuten, widerspricht klar der berechtigten Ablehnung jeder gruppenspezifischen Diskriminierung von Menschen durch die SPD. Zudem ist das Geschlecht spätestens seit dem "Selbstbestimmungsgesetz" (SBGG) nicht mehr biologisch vorgegeben. Zwar sieht Art. 12a GG immer noch nur einen Pflichtdienst für Männer (im neuen Modell als Vorbehalt) vor. Aber ist es vertretbar, tiefgreifende willkürliche Ungleichheit zu schaffen, nur weil es zu lange versäumt wurde, Art. 12a GG zu modernisieren, und weil CDU/CSU auf eine Wehrpflicht (zumindest als Vorbehalt) drängen, wegen der bloßen Vermutung, dass der Freiwilligendienst nicht rechtzeitig attraktiv genug werden könne? War nicht immer die SPD ganz entschieden dagegen, Sicherheitsfragen gegen universelle Werte und Rechte auszuspielen?
Danke für ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch zum neuen Wehrdienst-Modell.
Der Diskussionsprozess rund um das neue Wehrdienst-Modell beginnt gerade erst.
Im Vordergrund stand bisher die Frage der Freiwilligkeit oder Verpflichtung zum Wehrdienst. Das Geschlecht spielte dabei bisher eine untergeordnete Rolle, rührt aber aus dem Grundgesetz.
Dort sind bisher Männer für den Wehrdienst vorgesehen. Über eine Grundgesetzänderung, die beide Geschlechter einbezieht, wird bisher nicht diskutiert.
Darüber hinaus steht Frauen der Zugang zur Bundeswehr offen.
Beste Grüße
Josephine Ortleb
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