Bundestag - Fragen & Antworten

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Ferner ist die geografische Nähe zu Brüssel und damit den europäischen Institutionen ebenfalls relevant für den Standort. Für nachgeordnete Behörden wie das Bundeskriminalamt ist die Nähe zu Europol in Den Hag ebenfalls von Vorteil.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz“ wird derzeit politisch nicht angestrebt und fachlich vom zuständigen Bundesinnenministerium auch nicht für erforderlich gehalten

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 27.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.

Portrait von Andreas Jung
Antwort 22.09.2025 von Andreas Jung CDU

Mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vergangene Woche veröffentlichte Energiewende-Monitoring ist eine solide Grundlage für die nächsten energiepolitischen Schritte geschaffen werden

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bahnreform, die eine stärkere Entflechtung der DB InfraGO AG von der DB AG vorsieht, werden derzeit rechtliche, organisatorische und personelle Maßnahmen geprüft

Portrait von Serap Güler
Antwort 24.06.2025 von Serap Güler CDU

Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom