wollen Sie eine Aufarbeitung der Kanzlerschaft von A. Merkel? Von deren Folgen nach der Entscheidung 1,5 Mill. Flüchtlinge ins Land zu lassen? Genügt ein Erklärtes Scheitern ohne weitere Konsequenzen?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und die kritischen Fragen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre und den politischen wie gesellschaftlichen Folgen. Sie beziehen sich dabei insbesondere auf die Entscheidungen während der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Gern möchte ich Ihnen dazu eine Antwort geben.

Zunächst: Die Union hat sich in den letzten Jahren immer wieder intensiv mit den Ereignissen des Jahres 2015 und den daraus resultierenden Entwicklungen auseinandergesetzt – intern wie öffentlich. Angela Merkels Entscheidung, im Spätsommer 2015 die Grenzen für Schutzsuchende zu öffnen, war eine in einer hochdynamischen und humanitären Ausnahmesituation getroffene Maßnahme. Dass diese Entscheidung bis heute polarisiert, ist unbestritten – und die langfristigen Folgen beschäftigen Politik und Gesellschaft weiterhin.

Wir sehen, dass die Aufnahme von über einer Million Geflüchteten in kurzer Zeit das Land stark gefordert und vielerorts an seine Grenzen gebracht und auch überfordert hat – organisatorisch, sozial, integrations- und bildungspolitisch und insbesondere in der Frage der inneren Sicherheit. Gleichzeitig haben viele Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Ehrenamtliche und Institutionen Herausragendes geleistet. Dass Integration vielfach gelungen ist, darf ebenso wenig verschwiegen werden wie die Probleme, die gerade durch Überforderung, mangelnde Steuerung und unzureichende Kontrolle entstanden sind.

Eines ist jedoch klar: Die Union hat aus den Ereignissen gelernt und ihre Migrationspolitik seither grundlegend neu ausgerichtet. Unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen – von der Begrenzung des Familiennachzugs über die Einführung sicherer Herkunftsstaaten bis hin zur Rückführungsoffensive und Zurückweisungen an den Grenzen. Heute steht die Union für eine konsequente, geordnete, steuerbare Migration, die sich an unserem Arbeitsmarkt, unseren Integrationskapazitäten und unserem Rechtsstaat orientiert. Dies schlägt sich auch in der Statistik nieder: Die Zahl der Asylanträge ist in Deutschland im August 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 60 Prozent gesunken. Gleichzeitig setzen wir uns in Europa für einen konsequenten EU-Außengrenzschutz ein. Dafür habe ich gerade erst wieder Gespräche mit EU-Kommissar Brunner geführt. 

Dass derzeit viele Menschen bei Wahlen der AfD ihre Stimme geben, nehmen wir sehr ernst. Es ist unser Anspruch, als Union diese Menschen zurückzugewinnen – durch Problemlösungskompetenz und Verlässlichkeit, nicht durch billige Rhetorik. Wir wissen: Wer nur die Probleme beklagt, aber keine realistischen Lösungen bietet, verschärft die Spaltung, statt sie zu überwinden.

Vielen Dank für Ihre offene Rückmeldung. Kritik an früheren Entscheidungen ist legitim – entscheidend ist, welche politischen Antworten wir heute geben. Die Union tut dies mit klaren Forderungen: Begrenzung, Steuerung, Rückführung und Integration mit klarer Erwartungshaltung. Dafür stehe ich – und dafür stehen wir als Union insgesamt.

Mit freundlichen Grüßen
 

Tilman Kuban