Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Robin S. • 26.05.2025
Würde Deutschland unter einer AfD Regierung immer noch Geld schicken an Israel?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 18.06.2025 von Kay Gottschalk AfD

Die Alternative für Deutschland sieht keinen nachvollziehbaren Grund, warum Deutschland unter einer AfD-geführten Regierung weiterhin finanzielle Mittel an Israel überweisen sollte – weder im Rahmen von Entwicklungshilfe noch in Form anderer Zahlungen.

Frage von Robin-Lennard K. • 26.05.2025
Werden Sie sich persönlich, in Anbetracht der grauenvollen humanitären Lage im Gazastreifen und einer verhungernden Zivilbevölkerung, für Wirtschaftssanktionen gegen Israel im Parlament aussprechen?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 11.06.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Sebastian N. • 26.05.2025
Wann werden Sie sich endlich für Gaza und Menschenrechte einsetzen und die Verbrechen Israels als solche benennen?!
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 04.06.2025 von Kai Whittaker CDU

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Frage von Karsten S. • 26.05.2025
Ist es zielführend Trump weiterhin als Demokraten ein zu stufen, zu behandeln? Hilft Europa, USA, Deutschland jetzt die Anerkennung von Trumps real feindlich motivierter Konfrontation und Zerstörung?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Die USA unter Trump entwickeln sich zunehmend zu einem autokratisch-oligarchischen System.

Frage von Berke S. • 26.05.2025
Ich möchte Sie fragen, weshalb zur Erhöhung des Mindestlohns die Topverdiener des Landes nicht höher besteuert werden, da der Unter- und der Mittelschicht die finanziellen Mittel dazu fehlen?
Portrait von Iris Nieland
Antwort 08.10.2025 von Iris Nieland AfD

Ein wesentlicher Punkt vorab: Mindestlohn und Steuerpolitik sind zwei vollkommen verschiedene Instrumente.