Sind Sie bereit ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Jura Professor Markus Ogorek mahnt, dass ein AfD-Verbotsverfahren jetzt in Gang zu bringen ist und jedes weitere Herauszögern dem Schutz der Demokratie nur schwer gerecht wird. Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen oder ist es Ihnen lieber zu warten, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und das Land ganz nach ihren Vorstellungen umbauen kann?
Rechtsgutachten von Prof. Ogorek:
Zusammenfassend
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
vollständiges Gutachten
https://fsnd.uni-koeln.de/untersuchung-afd
Weitere Fragen an Axel Müller
(...) Ich bitte also um Verständnis, wenn ich Ihre Fragen gegenwärtig nicht beantworten kann, im Übrigen sind mir die Probleme aus meiner Mandatstätigkeit im Gemeinderat in Weingarten (Kindertagespflege Welfenburg) durchaus geläufig. Nur soviel im Voraus: Es besteht eben ein Unterschied zwischen einer KiTa und einer Tagespflege. Der Unterschied ist nicht wegzudiskutieren, daher die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. (...)