Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Matthias H. • 07.04.2025
Wie würden Sie mit den von Steuergeldern finanzierten NGOs umgehen wenn Sie als Kanzlerin darüber entscheiden könnten? Nehmen Sie bitte zudem Stellung zum Ergebnis der 551 NGO-Anfragen der CDU.
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 11.04.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.

Frage von Matthias H. • 07.04.2025
Bitte nehmen aus Ihrer Sicht Stellung zum Selbstbestimmungsgesetz. Erläutern Sie mir aus Ihrem Blickwinkel warum die CDU-Länder dieses Gesetz im Bundesrat durchgewunken haben.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 08.08.2025 von Steffen Bilger CDU

Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert – und dann unter Umständen gegebenenfalls wieder verändert – wird.

Frage von Matthias H. • 07.04.2025
Haben Sie die Gespräche mit der AfD-Fraktion in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin eigentlich nachgeholt? Ich hatte gehört, dass Sie diese aus "Termingründen" nicht wahrnehmen konnten.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.04.2025 von Julia Klöckner CDU

Jetzt, da ich gewählt bin, ist ein regelmäßiger Austausch mit allen Fraktionen im parlamentarischen Alltag gewährleistet, vor allem im Ältestenrat

Frage von Angelika S. • 07.04.2025
Wie stehen Sie zu den vielen LNG Terminals im Norden? Sind das nicht viel zu viele? Wie prüfen Sie die Umweltverträglichkeit der LNG Terminals? Regenerative Energie ist auf alle Fälle umweltverträglic
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Elisabeth B. • 07.04.2025
Halten Sie die Höhe der Übergangsgelder für Abgeordnete für angemessen? Was werden Sie tun, um diese zu ändern?
Portrait von Max Lucks
Antwort 15.04.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihren Hinweis verstehen, dass es ungerecht erscheint, wie die Übergangsgelder der Abgeordneten im Vergleich zum ALG II ausgestaltet sind.