Hallo Herr Dieren, wie wird die Bundesregierung am 14.10.25 zum Thema Chatkontrolle im EU-Parlament stimmen?
Am 14. Oktober 2025 hat sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat gegen die sogenannten Chatkontrolle ausgesprochen. Die Bundesregierung hat in ihrer Einlassung dazu deutlich gemacht, dass sie den Schutz von Kindern im digitalen Raum ernst nimmt, zugleich aber nicht zustimmt, eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation zu legitimieren. Das halte ich für richtig. Aus meiner Sicht ist es entscheidend, dass bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz die Grundrechte der Bürger:innen gewahrt bleiben.
Insbesondere das generelle Scannen verschlüsselter Nachrichten, wie es im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war, wurde besonders kritisch gesehen. Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – haben uns stets klar gegen eine flächendeckende Chatkontrolle ausgesprochen. Wir setzen auf gezielte, rechtsstaatlich legitimierte Maßnahmen, nicht auf die Aufweichung digitaler Grundrechte.
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